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Stadt Pulheim

Coronavirus-Pandemie: Verwaltung schlägt Erlass von Betreuungsgebühren für Mai vor

"Die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, auch für den Monat Mai keine Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag zu erheben“, kündigt Bürgermeister Frank Keppeler an.

Pulheim, 28. April 2020 – Laut Mitteilung des Rhein-Erft-Kreises liegt die Zahl der bestätigten Coronavirus-Infektionen im gesamten Pulheimer Stadtgebiet bei aktuell 31 Fällen. In häuslicher Quarantäne befinden sich derzeit 31 Menschen.


Kita- und OGS-Gebühren

„Die Verwaltung wird dem Rat vorschlagen, auch für den Monat Mai keine Gebühren für die Betreuung in der Kindertagespflege, den Kindertagesstätten und im Offenen Ganztag zu erheben“, kündigt Bürgermeister Frank Keppeler an. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag wird derzeit vorbereitet und soll bereits am kommenden Montag, 4. Mai 2020, dem Ältestenrat vorgelegt werden.


Sitzungen von Rat und Ausschüssen

In Pulheim werden die Sitzungen von Rat und Ausschüssen aufgrund der Coronavirus-Pandemie nicht wie ursprünglich vorgesehen stattfinden. Stattdessen haben die Ratsmitglieder mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dem Vorschlag von Bürgermeister Frank Keppeler zugestimmt und die Befugnisse des Rates auf den Hauptausschuss übertragen. Dies ist möglich geworden durch das Infektionsschutz- und Befugnisgesetz des Landes sowie durch eine Änderung der Gemeindeordnung NRW. Somit werden alle dringend notwendigen Themen – darunter der Nachtragshaushalt und die Besetzung der Beigeordnetenstelle – nun im Pulheimer Haupt- und Finanzausschuss beraten und entschieden. „Ich danke den Mitgliedern des Rats für die breite Zustimmung. Somit halten wir die Handlungsfähigkeit aufrecht und reduzieren das gesundheitliche Risiko soweit es möglich ist“, sagt Bürgermeister Keppeler. Der HFA wird bis zu den Sommerferien drei Mal tagen: am 12. Mai, 19. Mai und 9. Juni 2020.

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