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Stadt Pulheim

Coronavirus: Regelungen für Schulen und OGS-Betreuung

Alle Schulen sind ab Montag, 16. März 2020, bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen.

Pulheim, 14. März 2020 – Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine „Aufsichtliche Weisung zur Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen im Land Nordrhein-Westfalen ab Montag, den 16. März 2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2“ erlassen.

Dieser beinhaltet:

  • Alle Schulen sind ab Montag, 16. März 2020, bis einschließlich 19. April 2020 geschlossen.
  • Bis einschließlich Dienstag, 17. März 2020, besteht jedoch eine Übergangszeit, in denen die Kinder die Schule noch besuchen dürfen, damit Familien eine Betreuung organisieren können.

Dann schließen die Schulen grundsätzlich. Es gelten allerdings Ausnahmen.

Betreut werden Kinder der Jahrgangsstufen eins bis sechs,

  • deren Erziehungsberechtigte beziehungsweise deren Betreuungspersonen eine unentbehrliche Schlüsselfunktion haben,
  • und deren Betreuung weder privat noch durch flexible Arbeitszeitgestaltung wie beispielsweise Homeoffice erfolgen kann.

Zu den Schlüsselpersonen zählen dem Erlass zufolge insbesondere Menschen, deren berufliches Umfeld folgende Tätigkeitsfelder beinhaltet:

  • Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege,
  • Behindertenhilfe,
  • Kinder- und Jugendhilfe,
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen: Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung
  • Lebensmittelversorgung
  • Zentrale Stellen zur Handlungsfähigkeit von Staat, Justiz und Verwaltung.

Wie es im Erlass heißt, muss die Unentbehrlichkeit der Erziehungsberechtigten oder der Betreuungspersonen der betreffenden Schulleitung durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers beziehungsweise Dienstvorgesetzten nachgewiesen werden. Wichtig ist laut Erlass, dass die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient.

Die Schulen informieren die Eltern auf direktem Weg über die jeweilige Umsetzung des Erlasses.

Zu weiteren Fragen - wie der Regelung der Betreuungsgebühren - enthält der Erlass keine Bestimmungen. Dazu wird die Verwaltung entsprechend informieren, sobald diese bekannt sind.

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