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Stadt Pulheim

Coronavirus: Regelungen für Kita-Betreuung

Eine Betreuung in Kindertagesstätten oder in der Tagespflege findet ab Montag, 16. März 2020, bis zum 19. April 2020 für Kinder bis zum Einschulungsalter aufgrund der Pandemie grundsätzlich nicht statt.

Pulheim, 14. März 2020 – Der Stab außergewöhnliche Ereignisse (SaE) setzt die Weisungen des seit wenigen Stunden vorliegenden ministeriellen Erlasses „Aufsichtliche Weisung zum Betretungsverbot von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne des § 33 Nummern 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab Montag, 16. März 2020, zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2“ wie folgt um:

Notbetreuung für Kinder im Alter bis zur Einschulung

Wie bereits gestern vermeldet, findet eine Betreuung in Kindertagesstätten oder in der Tagespflege ab Montag, 16. März 2020, bis zum 19. April 2020 für Kinder bis zum Einschulungsalter aufgrund der Pandemie grundsätzlich nicht statt. Der Erlass sieht jedoch Ausnahmen vor.

Betreut werden Kinder,

  • deren Erziehungsberechtigte beziehungsweise deren Betreuungspersonen eine unentbehrliche Schlüsselfunktion haben,
  • und deren Betreuung weder privat noch durch flexible Arbeitszeitgestaltung wie beispielsweise Homeoffice erfolgen kann.

Zu den Schlüsselpersonen zählen dem Erlass zufolge Menschen, deren berufliches Umfeld folgende Tätigkeitsfelder beinhaltet:

  • Einrichtungen zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung und der Pflege,
  • Behindertenhilfe,
  • Kinder- und Jugendhilfe,
  • öffentliche Sicherheit und Ordnung einschließlich nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr (Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz)
  • Sicherstellung der öffentlichen Infrastrukturen: Telekommunikationsdienste, Energie, Wasser, ÖPNV, Entsorgung
  • Lebensmittelversorgung
  • Zentrale Stellen zur Handlungsfähigkeit von Staat, Justiz und Verwaltung.

Für die Kinder mit einem Betreuungsplatz in einer städtischen Kindertagesstätte stehen ab Montag, 16. März 2020, bis zum 19. April 2020 zu den üblichen Öffnungszeiten Notgruppen zur Betreuung bereit. Wie es im Erlass heißt, muss die Unentbehrlichkeit der Erziehungsberechtigten oder der Betreuungspersonen der betreffenden Einrichtung gegenüber durch eine schriftliche Bestätigung des jeweiligen Arbeitgebers beziehungsweise Dienstvorgesetzten nachgewiesen werden. Wichtig ist laut Erlass, dass die Tätigkeit für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie der medizinischen und pflegerischen Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung zentraler Funktionen des öffentlichen Lebens dient.

Die Kindertagesstätten unter freier oder kirchlicher Trägerschaft sowie die Tagespflege sind an diesen Erlass ebenfalls gebunden. Die Einrichtungen informieren die Eltern auf direktem Weg über die jeweilige Umsetzung des Erlasses.

„Wir wissen, dass besonders den Familien durch diese Regelungen viel abverlangt wird. Die Schritte sind jedoch notwendig, um den Verlauf der Pandemie zu verlangsamen“, erläutert Bürgermeister Frank Keppeler.

Zu weiteren Fragen - wie der Regelung der Betreuungsgebühren - enthält der Erlass keine Bestimmungen. Dazu wird die Verwaltung entsprechend informieren, sobald diese bekannt sind.

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